Stuttgart, 23. Juli 1919 : BETRIEBSRÄTE-VERSAMMLUNG zur Bildung der vorbereitenden Württemberg. Betriebsräteschaft
Die Begründung von Betriebsräten als Ausgangspunkt einer umfassenden Sozialisierung. Grundmerkmale der drei Glieder des sozialen Organismus. Wesen und Aufgabe der Betriebsräte. Die Betriebsräte als eine Körperschaft, in der jeder gleichberechtigt ist und so viel gilt, wie er im von Betriebsräten innerhalb sämtlicher Betriebe eines in sich geschlossenen Wirtschaftsgebietes. Grundlegendes über die «Urversammlung» der Betriebsräteschaft. Die Aufgaben der Betriebsräte: Schaffung einer genauen Übersicht über die gesamte Wirtschaft des betreffenden Gebietes; Festsetzung eines Preismaßstabes und schließlich gerechter Preise für alle Güter; Ablösung des Arbeitsvertrages durch einen Verteilungsvertrag zwischen geistigen und physischen Arbeitern; die notwendige Bildung von Verkehrs- und Wirtschaftsräten für die Regelung der Güterzirkulation und des Konsums; Ausarbeitung eines BetriebsräteGesetzes. - Die Konstituierung einer Liquidierungsregierung und ihre Aufgaben. Die Übernahme der Leitung der Betriebe durch die Betriebsräte. Kritische Bemerkungen zu verschiedenen Anschauungen über die Sozialisierung, insbesondere die von Georg W. Schiele über den «wahren, gereinigten Sozialismus». Aufforderung zur Beschleunigung der Wahl der Betriebsräte, ehe die Durchsetzung der Betriebe Mitteleuropas mit anglo-amerikanischem Kapital beginnt.
Einleitende Worte von Rudolf Steiner
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| 271 | Meine sehr verehrten Anwesenden! Es wird gerade heute, wo uns die eben erwähnte Tagesordnung vorliegt, von einer gewissen Wichtigkeit sein, daß wir uns noch einmal über dasjenige vollständig klarwerden, was im Sinne der Dreigliederung des sozialen Organismus mit der Betriebsräteschaft eigentlich gemeint ist. Zunächst halten wir doch daran fest, daß, so wie wir jetzt darangehen wollen, die Betriebsräteschaft auf die Beine zu stellen, wir vor allen Dingen erstreben, mit dieser Betriebsräteschaft den eigentlichen Anfang einer wirklichen Sozialisierung in die Wege zu leiten. Wenn man heute von Sozialisierung sprechen hört, bekommt man doch immer das Gefühl, daß die Leute eigentlich nicht wissen, was sie mit der Sozialisierung wollen. Die meisten verstehen unter Sozialisierung ja nichts anderes als eine Verstaatlichung der bestehenden Betriebe, der bestehenden Produktionszweige und so weiter. Sie wissen ja, daß es sich bei der Dreigliederung des sozialen Organismus darum handelt, die drei Gebiete des menschlichen sozialen Lebens reinlich voneinander zu sondern, so daß man in der Zukunft haben wird die gesamte Verwaltung des geistigen Lebens, vorzugsweise des Erziehungs- und Unterrichtswesens, als ein Glied des dreigliedrigen sozialen Organismus. Da wird verwaltet werden nur aus denjenigen Organen heraus, die innerhalb dieses geistigen Lebens stehen, eben dieses geistige Leben selbst. Da werden also von Seiten derjenigen Persönlichkeiten, die am geistigen Leben beteiligt sein werden, die Körperschaften organisiert, die das geistige Leben zu verwalten haben. Als zweites wird der eigentliche Staat dasein, die politische Körperschaft, die sich aufbauen soll auf völlig demokratischer Grundlage, |
| 272 | so daß also im vollsten Umfange alles das, was demokratisch geregelt werden soll, in die Sphäre dieses zweiten Gliedes des sozialen Organismus hineingehört. Das dritte Glied würde das Wirtschaftsleben sein. In diesem Wirtschaftsleben soll bloß gewirtschaftet werden. Deshalb mußte ich öfter auseinandersetzen, daß innerhalb dieser Wirtschaftsverwaltung eigentliche Rechtsfragen gar nicht entschieden werden sollen. Diese eigentlichen Rechtsfragen sollen entschieden werden innerhalb des demokratischen Staatslebens. Also zum Beispiel soll innerhalb des demokratischen Staatslebens vor allen Dingen über das Arbeitsrecht entschieden werden; es soll entschieden werden über die Länge der Arbeitszeit und über sonstige Rechte, die der eine arbeitende Mensch gegenüber dem anderen arbeitenden Menschen hat. Alles das, was sich auf solche Rechte bezieht, das soll auf demokratischer Grundlage in einer Art Parlament, oder wie man es nennen will, das aus ganz allgemeinem Wahlrecht hervorgeht, geregelt werden. Davon abgesondert ist dann das Wirtschaftsleben, das seine Verwaltung ganz aus sich selbst heraus haben soll, in dem also bloß gewirtschaftet werden soll. Und auf dem Boden dieses Wirtschaftslebens stehen wir, indem wir jetzt versuchen, ich möchte sagen wie in einer Art von Übergangserscheinung, die Betriebsräteschaft auf die Beine zu stellen. Wie machen wir das? Wir haben damit ja schon begonnen, und von den Betriebsräten sind ja heute schon einige erschienen. Also wir machen das so, daß zunächst aus den einzelnen Betrieben heraus eine bestimmte Anzahl von Betriebsräten gewählt wird. Wer kann zum Betriebsrat gewählt werden? Zum Betriebsrat kann gewählt werden jeder Handarbeitende, jeder geistig Arbeitende und auch, da wir eben in einer Übergangszeit stehen, wenn er sich einreiht, der bisherige Unternehmer oder die Unternehmerschaft eines Betriebes. Festzuhalten ist hier aber, daß keiner ein Vorrecht hat, also daß sich auch ein Unternehmer, der zum Betriebsrat gewählt wird, in die anderen Betriebsräte einreiht. Diese Betriebsräteschaft ist also eine Körperschaft, in der jeder absolut gleichberechtigt ist und so viel gelten soll, wie er im Wirtschaftsleben auf |
| 273 | seinem Gebiete versteht. Es gehen also aus den einzelnen Produktionszweigen diese Betriebsräte hervor. Aber wir haben etwas für die Neugestaltung des Wirtschaftslebens Fruchtbares erst dann, wenn wir viel mehr Betriebsräte haben, als wir jetzt haben. Heute haben wir ja erst eine kleine Anzahl von Betriebsräten, und diese werden hoffentlich nach der heutigen Versammlung so arbeiten, daß wirklich nach und nach eine Betriebsräteschaft zustande kommt. Also wie gesagt: Eine kleine Anzahl von Betriebsräten haben wir zunächst. Diese Betriebsräte sind hervorgegangen aus einzelnen Betrieben. Dasjenige, was wir wirklich brauchen, das ist, daß sich aus allen Betrieben eines in sich geschlossenen Wirtschaftsgebietes, also zunächst eines provisorisch geschlossenen Wirtschaftsgebietes, sagen wir Württemberg, Betriebsräte bilden. Man braucht nämlich für die Art von Betriebsräteschaft, wie wir sie uns denken müssen, Betriebsräte aus allen Betrieben, aus allen Branchen. Diese Betriebsräte bilden dann zusammen die Betriebsräteschaft über ein in sich geschlossenes Wirtschaftsgebiet. Und damit müßte man die Sozialisierung beginnen, daß man über ein geschlossenes Wirtschaftsgebiet hin eine solche Körperschaft begründet, welche sich zur Aufgabe macht, sich im Sinne eines Neuaufbaus des Wirtschaftslebens auf einen festen Boden zu stellen, das heißt: Es müßte sich diese Körperschaft als der leitende Wirtschaftskörper dieses betreffenden Gebietes fühlen. Sie müßte sich also so fühlen, daß von ihr die wirkliche Leitung der in diesem Wirtschaftsgebiet bestehenden Betriebe aller Gattungen auszugehen habe. Es müßte also diese Betriebsräteschaft als ihr Ideal ansehen, daß zukünftig nicht mehr einzelne Unternehmer für die einzelnen Wirtschaftsbetriebe verantwortlich sind, sondern daß alles das, was in den Betrieben getan wird, gewissermaßen im Auftrag dieser Körperschaft, dieser Urversammlung der Betriebsräteschaft, geschieht. Es ist damit, halten wir das streng fest, zum ersten Mal dasjenige geschaffen, wonach die Forderungen der sozialen Parteien immer, mehr oder weniger bewußt, hintendiert haben. Die Forderungen der Parteien werden ja zumeist negativ formuliert,' zum Beispiel wenn man spricht von der Abschaffung des Kapitals |
| 274 | und so weiter. Ja, aber mit dem Abschaffen ist wenig getan. Mit dem Abschaffen ist nur das getan, daß wir allmählich unser Wirtschaftsleben auflösen! Wie nun aber der dreigliedrige soziale Organismus wirken soll, das ist gerade das Gegenteil: Er soll nämlich aufbauen. Zum Aufbau braucht man aber eine aufbauende Körperschaft. Nun, ob zukünftig die Betriebsräte auf diese oder jene Art gewählt oder delegiert werden, das wiederum wird eine Frage sein, die innerhalb der Betriebsräteschaft selbst entschieden werden muß. Heute haben wir zunächst die Aufgabe, die Betriebsräteschaft auf die zunächst einzig mögliche Art, nämlich durch Wahlen in den einzelnen Betrieben, zu begründen. Es handelt sich ja darum, daß erst ein Schritt vollzogen sein muß, ehe man weitere tun kann. Wenn nun die Betriebsräte gewählt sind - kleinere Betriebe können sich ja zum Zwecke der Wahl zusammenschließen -, dann ist ihre erste Aufgabe, das zu schaffen, was man nennen könnte: eine vollständige Übersicht über die gesamte Wirtschaft, die in dem betreffenden in sich geschlossenen Wirtschaftsgebiet vorhanden ist. - Das bedeutet dann, daß hieraus die ersten Aufgaben für die Betriebsräte sich ergeben werden. Diese Betriebsräte - in dem einen Betrieb vielleicht fünf, in dem anderen drei und so weiter - bilden gewissermaßen die Atome der Betriebsräteschaft. Diese müßte eben durch die erste Aufgabe schon vorbereitet sein. Nehmen wir also an, der Betrieb A hat seine fünf Betriebsräte gewählt. Diese fünf Betriebsräte würden nun zunächst die Aufgabe haben, für ihren Betrieb eine Art Inventur des gesamten wirtschaftlichen Betriebes zu erstellen. Diese Bestandsaufnahme wäre dann in die Urversammlung der Betriebsräteschaft mitzubringen. Man müßte also wissen, wieviel Kapital in dem jeweiligen Betrieb steckt, wie es bisher gearbeitet hat und so weiter. Man müßte ferner wissen, welche geschäftlichen Verbindungen in bezug auf die Verwertung der Produkte, die Beschaffung der Rohstoffe und überhaupt nach außen hin bestehen. Zugleich hätte man dafür zu sorgen, daß in den einzelnen Betrieben eine möglichst gute Zusammenarbeit entsteht. Nach und nach würde man dann auch wissen, |
| 275 | welche Unternehmer die Sache unterstützen und welche nicht, denn in den Betrieben, in denen der Unternehmer eine Zusammenarbeit ablehnt, würde ja verhindert werden, daß die Betriebsräte sich über den Betrieb informieren können, beziehungsweise diese Betriebsräte können eben nur soweit informiert in die Urversammlung kommen, wie es möglich ist. Anhand dessen, was die einzelnen Betriebsräte aus den jeweiligen Betrieben vorlegen können, wäre also in der Urversammlung zunächst eine Übersicht über das Wirtschaftsleben des betreffenden Wirtschaftsgebietes zu erstellen. Diese muß man ja zuerst haben. Dann kann man an die eigentlichen Aufgaben herangehen. Hier muß man zunächst berücksichtigen, daß sich die Struktur des dreigliedrigen sozialen Organismus deutlich unterscheidet von alledem, was innerhalb zum Beispiel der Parteien über die Fortführung des wirtschaftlichen, des politischen und des geistigen Lebens gedacht wird. Die anstehende Aufgabe muß also als eine im eminentesten Sinne wirtschaftliche angesehen werden, das heißt, es muß auf der Grundlage dessen, was man als provisorisches Material bekommen hat, zunächst dasjenige festgelegt werden, was zu einer wirklichen Stipulierung von Normalpreisen der verschiedenen produzierten Güter führt. Das ist die erste Aufgabe im Zuge der künftigen Sozialisiening, daß wir in Erfahrung bringen, wieviel, der Wirtschaftslage entsprechend, zum Beispiel ein Paar Stiefel, ein Rock und so weiter kosten dürfen. Nicht wahr, die Grundlage für die Preisregelung habe ich ja in meinen Vorträgen schon öfter genannt. Demnach geht es in Zukunft darum, daß jeder für das, was er selber produziert, so viel bekommt, daß er seine Bedürfnisse bis zu dem Zeitpunkt, an dem er wiederum eine gleiche Leistung hervorgebracht hat, befriedigen kann. Anders ausgedrückt: Es produziert jemand ein Paar Stiefel - das Folgende gilt auch für nicht deutlich abgrenzbare Leistungen -, und diese Stiefel müßten einen Wert haben, der vergleichbar ist mit anderen Gütern, so daß das, was ich für die Stiefel bekomme, zur Befriedigung meiner Bedürfnisse dienen kann, bis ein neues Stiefelpaar fertiggestellt ist. Das ist dasjenige, was die einzelnen Preislagen stipuliert. |
| 276 | Selbstverständlich muß auch alles das miteinbezogen werden, was für die Erziehung der Kinder, für Invalide, Witwen und Arbeitsunfähige notwendig aufgebracht werden muß. Aus alledem ergibt sich der richtige Preis. Diesen festzusetzen, das ist die erste Tat. Das ist aber eine sehr große Arbeit. Die Arbeit der Betriebsräte, wenn sie nicht katzbalgen will mit irgendwelchen Phrasen, wird beginnen müssen mit dieser Festsetzung der Preislagen dessen, was produziert wird, ansonsten wird man niemals zu einer wirklichen Sozialisierung kommen können. Es ist ein Selbstbetrug, wenn man glaubt, daß man durch die Festlegung von Löhnen aus anderen Untergründen heraus zu einer wirklichen Sozialisierung kommt. Das ist einfach ein Unsinn, denn Sie können die Löhne nach den Prinzipien, nach denen sie bisher ausgezahlt wurden, beliebig erhöhen. Sie können sogar das, was Sie an Lohnerhöhung bekommen, verdoppeln, und dies wird dadurch dann ausgeglichen, daß die Wohnungen und Lebensmittel wieder teurer werden, wenn Sie nicht einen naturgemäßen, einen aus der Wirtschaft selbst hervorgehenden Maßstab für die Preisbildung haben. Ist dieser Maßstab für die Preisbildung gefunden - die Betriebsräteschaft wird einige Wochen damit zu tun haben -, dann wird man dazu übergehen müssen, die gerechten Preise zu finden. Hierdurch wird dann eine Grundlage geschaffen für das, was in der Zukunft weiterhin entstehen soll, und man wird wissen, womit man rechnen kann. Dann wird an die Stelle des bisherigen sogenannten Arbeitsvertrages ein Verteilungsvertrag zwischen dem geistigen und physischen Arbeiter treten können. Zu den geistigen Arbeitern werden, wenn sie sich einreihen, selbstverständlich auch die bisherigen Unternehmer mit ihren Erfahrungen gehören können. Im wesentlichen wird der Vertrag so geschlossen werden, daß ihm die gemeinsame Arbeit der Hand- und der geistigen Arbeiter zugrunde liegt; etwas anderes kommt nicht in Betracht. Sie arbeiten gemeinsam an irgendeinem Produkt, und dieses Produkt hat einen gewissen Preis. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten und Möglichkeiten muß nun dieser Preis vertragsmäßig zwischen geistigen Leitern und Arbeitern verteilt |
| 277 | werden. Es wird also nicht mehr irgendwie die Arbeitskraft bezahlt, sondern, wenn man Güter produziert oder die Güterproduktion leitet, dann erhält man gemäß dem Verteilungsvertrag den entsprechenden Anteil. Ausführen kann man das nur, wenn alles das feststeht, was Arbeitsrecht ist. Nun kann man natürlich mit der Betriebsräteschaft nichts anderes als wirtschaftliche Institutionen im Sinne der Dreigliederung schaffen. In der Zukunft wird jedoch neben der wirtschaftlichen Organisation, die es vorzugsweise mit einer gerechten Festsetzung der Preise zu tun hat, das Rechtsparlament stehen, in dem jeder Mensch die Möglichkeit findet, sein Verhältnis zu den anderen Menschen festzusetzen. Natürlich ist deshalb dasjenige, was im Rechtsparlament geschieht, nicht ohne Wirkung auf das Wirtschaftsieben. Diejenigen, die nun im Wirtschaftsleben einen Betrieb zu leiten haben, die werden ihn in dem Sinne zu leiten haben, daß sie beobachten das, was im Rechtsparlament aus demokratischen Prinzipien heraus über den Wert der Arbeit und die Arbeitszeit festgelegt wird. Das, was geistige Arbeit ist, also wie die Verwaltung der Produktionsmittel im wesentlichen in der Zukunft dem geistigen Gliede des sozialen Organismus zugeteilt wird, das können Sie in meinem Buch «Die Kernpunkte der sozialen Frage» nachlesen. Allerdings zeigt es sich heute noch, daß diejenigen, die bisher den geistigen Anteil an der Arbeit innehatten, zurückgeblieben sind, das heißt nicht eingehen werden wollen auf diese Dinge; deshalb können wir auf diesem Felde heute noch nichts erreichen. Aber wir haben das, was die Betriebsräteschaft zu tun hat, unter der Voraussetzung zu schaffen, daß später nicht nur ein Rechtsparlament, sondern auch eine freie Verwaltung des geistigen Lebens dasein wird. Aus diesem Geistesleben werden auch die geistigen Leiter der Betriebe hervorgehen, die auch bei der Bestellung der Betriebsräte mitsprechen werden, so daß in der Betriebsräteschaft auch das Urteil der geistigen Leiter Berücksichtigung findet. Dies kommt heute noch nicht in Betracht, aber wir müssen nur schon daran denken, daß es später in Betracht kommen wird. |
| 278 | Es handelt sich also darum, daß auch diese zweite Aufgabe gelöst wird, daß also in einer Urversammlung, in der alle Betriebsräte zusammenkommen, eine Regelung über die Preisverhältnisse gefunden wird. Die erste Aufgabe haben ja die Betriebsräte innerhalb des jeweiligen Betriebes zu lösen, also sich zu informieren und eine Art Inventur des Betriebsgeschehens vorzunehmen. Es werden sich dann noch viele Dinge ergeben, die zu regeln sein werden, wie Rechtsfragen, Fragen der betrieblichen Disposition und dergleichen. Und es wird sich schon sehr bald herausstellen, daß die Betriebsräte und die sich dann bildende Betriebsräteschaft die soziale Kraft darstellen werden, aus der dann die Sozialisierung hervorgeht. Aber die Betriebsräte allein werden eine umfassende Sozialisierung nicht durchführen können. Man wird vor allen Dingen auch noch Verkehrsräte und Wirtschaftsräte haben müssen, die dann ebenso ihre Aufgabe bekommen werden. Es wird sich schon bei der konstituierenden Versammlung der Betriebsräteschaft zeigen, welche Schritte zu tun sind, um eine sachgemäße Verwaltung, eine sachgemäße Zirkulation der Güter, den Bezug von Rohstoffen und so weiter zu organisieren. Es werden sich also verschiedene Arten von Räten bilden müssen, vor allen Dingen aber die drei genannten Räte. Näheres kann dann die Versammlung der Betriebsräteschaft beschließen. Nun, wenn die Betriebsräteschaft ihre ersten Aufgaben erfüllt hat, dann kann sie beginnen, etwas auszuarbeiten, was zur Zeit noch ungerechtfertigterweise der Staat, der sich ja herausentwickelt hat aus dem alten Staat und den man heute «sozialistische Republik» nennt, ausarbeiten will: das Betriebsrätegesetz. Solch ein Betriebsrätegesetz, wie es vom Staat bisher im Entwurf vorliegt, würde der dreigliedrige soziale Organismus überhaupt nicht haben wollen, weil die wirtschaftlichen Einrichtungen nichts zu tun haben mit den Rechtseinrichtungen. Die Rechtseinrichtungen, die gehören in die Fortsetzung des ehemaligen Staates hinein. Das Wirtschaftsleben hat sich auf sich selbst zu stellen. Im heutigen «Abendblatt» wird gezeigt, wie scheinbar nach entgegengesetzter Richtung hin die gegenwärtige - nun, sagen wir - «sozialistische Republik» |
| 279 | arbeitet. Da wird vorgeschlagen, daß das Ziel ein immer innigeres gegenseitiges Durchdringen von Staats- und Wirtschaftsleben sei. Das ist das Gegenteil von dem, was mit der Dreigliederung des sozialen Organismus angestrebt wird. Diese gegenseitige Durchdringung von Staats- und Wirtschaftsleben soll eben gerade aufgehoben werden! Das Wirtschaftsleben für sich und das staatliche Leben für sich, jedes soll sich selbst verwalten, das ist das Ziel. Und im staatlichen Leben soll nur das verwaltet werden, was auf demokratischer Grundlage verwaltet werden kann, worüber jeder mündige Mensch entscheiden kann. Jeder mündige Mensch kann aber nicht einfach entscheiden, was die beste Art ist, dieses oder jenes Produkt von dem einen zum anderen Ort zu bringen; dazu gehört Sachverständnis. Und Sachverständnis haben nur die Menschen aus den jeweiligen Wirtschaftszweigen selbst. Deshalb muß das gesamte Wirtschaftsleben auf Sachverständnis beruhen und zugleich eine gewisse föderative Struktur aufweisen. Professor Heck, der manches Törichte gesagt hat, hat vorzugsweise Angst, daß dann, wenn eine solche Art der Verwaltung entsteht, im Wirtschaftsparlament - ein solches wird es aber nicht geben, es wird nur einen wirtschaftlichen Zentralrat geben - der kleine Handwerker den Großindustriellen, der Landarbeiter den Naturwissenschaftler nicht verstehen wird. Ja, aber eine solche Situation entsteht gar nicht erst, weil die Assoziationen, die im Wirtschaftsleben entstehen, sich kettenförmig zusammenschließen und von Assoziation zu Assoziation sachgemäß verhandelt werden wird. Es bezeugt eben gerade ein solcher Einwand, daß man das Wirtschaftsleben nicht auf demokratische Art verwalten kann, sondern nur föderativ, assoziativ. Es kann nur etwas durch sachgemäße Verhandlungen zustande kommen. Also, da sitzen, sagen wir, Vertreter der Schuhbranche, Vertreter der Metallindustrie oder der Textilindustrie, und die verstehen alle speziell etwas von ihrer Sache. Und die Versammlung ist nun dazu da, daß jeder sein sachgemäßes Urteil über das Festsetzen gerechter Preisverhältnisse abgibt. Es ist doch etwas ganz anderes, wenn man sich die verschiedenen Urteile anhört und jeder seine |
| 280 | Forderungen geltend macht, als wenn man einfach auf demokratische Art abstimmt. Dies würde ja nichts anderes bewirken, als daß sich gewisse Wirtschaftszweige zusammenschließen und die anderen majorisieren. Dann würde die Minderheit nie zu ihrem Recht kommen können. Bei einer Konstitution, die aus dem Sachzusammenhang des wirtschaftlichen Lebens selbst heraus entsteht, ist eine solche Majorisierung ausgeschlossen. So würde also das, was jetzt ungerechtfertigterweise durch das vom Staat vorgelegte Betriebsrätegesetz zustande kommen soll, erst durch die Verhandlungen der Betriebsräteschaft zustande kommen. Das bitte ich als das Wichtigste festzuhalten, daß der dreigliedrige soziale Organismus jedes staatliche Gesetz in diesem Zusammenhang ablehnt. Sehen Sie, wie dann dieser dreigliedrige soziale Organismus im einzelnen zustande kommt, das ist jetzt nicht so wesentlich. Wir müssen auf diesem Gebiet deutlich unterscheiden zwischen Sophistik beziehungsweise Phraseologie und der Wirklichkeit. Nicht wahr, wenn man so sagt, wie ich immer gesagt habe, daß sich der ehemalige Staat nicht fortsetzen sollte, sondern nur sein mittleres Glied fortsetzen sollte, so daß sich also jene Regierung, die den bisherigen Staat übernimmt, als Liquidierungsregierung konstituiert und nur noch zuständig ist für die öffentliche Sicherheit, die Hygiene, das Rechtsleben und dergleichen, dann bleibt das Wirtschaftsleben, bleibt das Geistesleben abgegliedert. Aber wenn es sich herausstellen sollte, daß sich der bisherige Staat schon so viel in die Wirtschaft hineingemischt hat, daß die bisherigen Vertreter sich nicht denken können, daß sie das Wirtschaftsleben abgeben, kann es auch anders geschehen, nämlich daß sich der bisherige Staat sagt: Nun gut, ich führe meine Angelegenheiten fort als Wirtschaftsverwaltung, lasse aber alles, was demokratisch ist, heraus; es soll sich neben mir begründen der Rechts- und geistige Staat. - Dann wäre natürlich notwendig, daß alle scheinbare Demokratie aus dieser Wirtschaftsverwaltung herausgeworfen werde, das hieße auch, daß zum Beispiel in Deutschland die Nationalversammlung nicht mehr so wie bisher funktionieren könnte, denn das Demokratische hat mit dem Wirtschaftsleben nichts zu tun. |
| 281 | Also, die Dinge können so oder so gemacht werden. Auf jeden Fall müssen in Zukunft die drei Glieder nebeneinander bestehen. Dann wiederum muß aus der konstituierenden Versammlung der Betriebsräteschaft Württembergs alles das hervorgehen, was an Regelungen im Hinblick auf die Aufgaben und Funktionen der Betriebsräte notwendig ist. Die Betriebsräte tragen dann das auf dieser Urversammlung Beschlossene in ihre jeweiligen Betriebe hinein. Diese in die Betriebe jetzt wiederum zurückgehenden Leute handeln innerhalb ihrer Betriebe im Auftrage der gesamten Betriebsräteschaft. Sie handeln nicht im Auftrage irgendeines einzelnen Unternehmers, sondern fühlen sich als Abgesandte der gesamten Betriebsräteschaft eines in sich geschlossenen Wirtschaftsgebietes. Nach diesen Gesichtspunkten verwalten sie den Betrieb. Nun, es kann sich ja in der Übergangszeit herausstellen, daß es für sehr viele Betriebe am besten ist, wenn die alte Leitung, jetzt aber als ein Glied des Betriebsrates, zunächst bleibt, und zwar aus dem Grunde, damit nicht Sabotage getrieben wird oder die Fehler gemacht werden, die in Rußland gemacht wurden. Sollte die bisherige Leitung nicht geneigt sein, irgendwie darauf einzugehen, daß der wirkliche Leiter des Betriebes die Betriebsräteschaft ist, dann natürlich müßte die betreffende Leitung, also die bisherige Leitung, zurücktreten. Dann müßte der Betriebsrat die gesamte Leitung des Betriebes übernehmen. Er übernimmt sie ja in Wirklichkeit, aber er wird [ohne Einbeziehung der früheren Leitung] große Schwierigkeiten haben, da er ja sehr rasch sachgemäß handeln muß. Es könnte sich aber auch ergeben, und dies wäre ein weiterer Schritt zur Sozialisierung, daß nicht mehr jeder einzelne Betrieb seine individuelle Leitung hat, sondern daß die Leitung im Auftrage des Wirtschaftskörpers des gesamten Wirtschaftsgebietes arbeitet. Aber es muß hierbei vor allen Dingen darauf geachtet werden - und das müßte schon bei der Ausarbeitung der Konstitution ins Auge gefaßt werden —, daß in nichts die Initiative untergraben wird. Die Betriebsräteschaft soll aber nicht so strukturiert werden, |
| 282 | wie man sich das heute noch denkt, denn bei manchen der Vorschläge, würde man sie verwirklichen, käme schon etwas Ungeheuerliches heraus. Denken Sie einmal, daß es sogar Vorschläge gibt wie: In der Zukunft muß in jedem Betrieb eine technische Kontrolle, eine ökonomische Kontrolle und eine politische Kontrolle dasein. — Es sind insgesamt wohl sogar fünf bis sechs solcher Kontrollen vorgesehen. Hier geht man wohl davon aus, daß eigentlich jeder ein unehrlicher, ein schlechter Kerl ist und deshalb kontrolliert werden muß. Wenn dieses System der fünf- bis sechsfachen Kontrolle durchgeführt wird, werden Sie in Zukunft überhaupt nichts mehr produzieren, denn dieses Kontrollsystem ist im eminentesten Sinne auf Mißtrauen aufgebaut. Wenn Sie aber darauf bauen wollen im künftigen Wirtschaftsleben, dann kommen Sie nicht vorwärts. Sie kommen nur vorwärts, wenn Sie auf das Vertrauen bauen, und darauf wird man bauen können, wenn mit dem Egoismus des einzelnen der rationelle Betrieb zusammenfällt, also daß jeder in Zukunft weiß, daß ihm seine Arbeit am besten bekommt, wenn der beste Leiter da ist. Und durch dieses System wird eben der beste Leiter delegiert werden können. Das gewöhnliche Wählen wird sich nach und nach in eine Art Delegation verwandeln. Man wird ein Interesse daran haben, daß derjenige, der den größten Sachverstand hat, auch die Leitung innehat. Durch dieses System wird sich schon herausstellen, wer der beste Leiter ist, und das wird auch der wissen, der selber nicht leiten kann. Dieses System eröffnet andere Möglichkeiten als ein bloßes demokratisches Wählertum oder ein Rätesystem, wie es sich die Menschen heute denken. Denn beides würde nur zum Spitzeltum, zur Streberei führen, und in beiden würde es dem Arbeiter nicht besser gehen als heute. Das, um was es sich handelt, das ist, auf sachgemäßer, nicht auf bisheriger staatlicher Grundlage, das Wirtschaftsleben einzurichten. Wenn die Betriebsräte in ihre Betriebe zurückkommen mit den Mandaten, mit den entsprechenden Aufgabenstellungen, dann kann in den einzelnen Fabriken begonnen werden, auf sozialer Grundlage zu arbeiten. Das würde also das erste sein, was |
| 283 | wir praktisch unternehmen wollen. Folgendes muß praktisch durchgeführt werden: die Wahl von Betriebsräten über einzelne Branchen hin. Dann die Informierung über den wirtschaftlichen Stand aller Branchen. Daran anschließend müßten die Betriebsräte aus dem gesamten Wirtschaftsgebiet zusammengerufen werden. Ferner das Ausarbeiten einer Konstitution auf der Grundlage der sachlichen Gegebenheiten. Diese Konstitution der Betriebsräteschaft wäre der Anfang zu einer wirklichen Sozialisierung. Bevor dies nicht eintritt, gibt es keine Sozialisierung, denn der Staat kann nicht durch Gesetze sozialisieren. Es kann nur aus dem Wirtschaftsleben selbst heraus sozialisiert werden. Heute denkt man, man könne diesen oder jenen Wirtschaftszweig sozialisieren, so zum Beispiel den des Apothekenwesens. Das ist natürlich schlicht Unsinn, das ist nichts anderes als Staatskapitalisierung. Es ist einmal eine nette Sache passiert. Ein sehr gescheiter Herr hielt in Berlin bald nach der Begründung der sozialistischen Republik einen Vortrag über Sozialisierung. Zunächst machte er darauf aufmerksam, wie unmöglich es wäre, aus den unmittelbar gegebenen Verhältnissen heraus zu einer Sozialisierung zu kommen, also zu einer Sozialisierung, wie sie als Ideal der sozialistischen Partei vorschwebte. Deshalb, so sagte er, können wir nicht heute, auch nicht morgen oder übermorgen zu einem wirklichen Sozialismus kommen, sondern wir müssen einen Übergang schaffen. Und den Übergang, den er schaffen will, charakterisierte er so: Wir müssen, sagte er, zwischen unserer heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der künftigen Wirtschaftsordnung einen Sozial-Kapitalismus schaffen. - Nun, das ist nichts weiter als ein Beweis dafür, daß man nicht weiß, wie man die Sozialisierung beginnen soll. Man kann aber nicht beginnen, bevor man nicht zuerst eine gewisse soziale Struktur, eine Sozietät, schafft. Wie wollen Sie denn sozialisieren, wenn nicht schon eine solche Sozietät, eine soziale Gesellschaft da. ist? Mit der Inaugurierung einer solchen sozialen Gesellschaft soll eben der Anfang gemacht werden, indem man die Betriebsräte zu einer solchen Sozietät zusammenfaßt. Sie können nicht Fabriken, Betriebszweige sozialisieren, sondern nur das |
| 284 | Ganze. Also Sie müssen das Ganze stellen auf das, was aus der Gesellschaft an Menschen herauszuziehen ist, und mit diesen Menschen müssen Sie dann sozialisieren. Also diejenigen, die als Betriebsräte gewählt sind, werden sich sagen können, daß sie eine große, eine bedeutsame Aufgabe haben, und sie sind es, die die Grundlagen zu liefern haben für das, was künftige Sozialisierung ist. Und ich glaube, daß Sie heute schon so weit sind, daß Sie begreifen werden, daß auf eine solche Art, wie sie hier dargestellt wurde, eine richtige Grundlage für die Sozialisierung gegeben ist; auf eine andere Art ist sie nicht zu schaffen. Es ist schon so, daß die Leute über die Sozialisierung die verschiedensten und zugleich auch die merkwürdigsten Ansichten haben. Als ich gestern jemandem eine bestimmte Auffassung über Sozialismus vorlas, da kam diesem ein besonderer Gedanke. Es handelte sich um einen Artikel von Dr. Georg Wilhelm Schiele, der mit folgenden Worten überschrieben war: «Vom wahren, gereinigten» - dann kam noch ein Beiwort, das will ich jetzt nicht lesen - «Sozialismus». In dem Artikel hieß es dann:
«Was ist sozial? Der Staat ist sozial: Er ist das Soziale. Was ist Kommunismus? Die Gemeinde ist der Kommunismus! Und mehr noch, die Familie. Sie ist derjenige Kommunismus, welchen die menschliche Gesellschaft immer nötig hat. Was mehr ist, das ist vom Übel. Wir hatten einen Staat, welcher sehr viel wirklichen Sozialismus in sich hatte, den preußischen Staat; und nach seinem Vorbild gebaut auch die andern deutschen Staaten und das Reich. Dieser Staat war das Sozialste, was es seit langer Zeit gegeben hat und was es so bald nicht wieder geben wird.
«Mancher Vater, der seinen Sohn heranwachsen sieht, fragt sich schon jetzt mit Sorgen: Wie gebe ich meinem Sohn für Leib und Geist, wenn er reif wird, die letzte Erziehung zur Männlichkeit, die Manneszucht, |
| 285 | die aus jedem Stoffel eine junge Lanze aus Stahl und einen schmucken Kerl machte? Wo wird jetzt die wahrhafte Kunst des Befehlens und Gehorchens gelehrt, die jedem jungen Deutschen den Geist der Einordnung und Unterordnung unter ein Ganzes gab und ihn zugleich zum Führer und Vorgesetzten erzog, Befehlsempfänger und Befehlshaber je nach der Aufgabe. Wie ersetzen wir diese Volkserziehung, welche das deutsche Volk davor behütete, zu vertrotteln und zu versimpeln?»
«Vorläufig gibt es überhaupt keinen Staat mit ehrlichen Steuerzahlern und ehrlichen Beamten mehr. Wir werden bald sehen, daß es weder Staat noch Steuern gibt. Wenn es aber keinen Staat mehr gibt, so gibt es auch keinen Sozialismus mehr.»
«Es wird die Stunde kommen, wo wir alle seufzen, weinen und schreien werden nach dem sozialen Staat, den wir hatten, nach dem preußischen Staat, und dann werden wir versuchen, nach jenem Vorbild, das uns die Väter gegeben haben, ein neues Gemeinwesen aufzubauen.»
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| 286 | zunächst wirklich geschaffen wird, und deshalb möchte man von Seiten des «Bundes für Dreigliederung des sozialen Organismus» so gerne sehen, daß nun mit der Wahl von Betriebsräten fortgeschritten wird, nachdem ja jetzt schon ein kleiner Grundstock für die zukünftige Betriebsräteschaft da ist. Wenn dieser kleine Grundstock sich zur Aufgabe machen würde, dafür zu sorgen, daß überall Betriebsräte gewählt werden, damit wir - und dies ist so ungeheuer wichtig - die Sache nicht sauer werden lassen, dann werden wir weiterkommen. Sehen Sie, es kommt schon etwas darauf an, daß eine solche Sache heute mit der nötigen Schnelligkeit gemacht wird, sonst wird sie sauer. Es ist auch im öffentlichen Leben durchaus so wie bei gewissen Speisen, die sauer werden, wenn sie nicht zur rechten Zeit genossen werden. So sollten auch die öffentlichen Angelegenheiten nicht erst der Gleichgültigkeit, der Interessenlosigkeit ausgeliefert werden. Sie müssen nun einmal mit einer gewissen Schnelligkeit ausgeführt werden. Außerdem warten die Amerikaner und Engländer durchaus nicht auf unser langsames Vorgehen. Wenn wir nicht bis zu einem gewissen Zeitpunkt, der nicht mehr fern liegen kann, dazu kommen, von diesem wirtschaftlichen, geistigen und politischen Leben zu sagen: So wollen wir die Dinge einrichten, und wir schaffen aus den im Wirtschaftsleben Tätigen die Leitung der Betriebe -, dann werden die Anglo-Amerikaner Gelder in die Betriebe hineinstecken und sich mit den noch vorhandenen Kapitalisten vereinigen, und die wirtschaften dann nach dem Prinzip des anglo-amerikanischen Kapitalismus in den Betrieben Mitteleuropas. Dann haben Sie lange das Nachsehen. Dann können Sie schuften für einen neuen Kapitalismus, der viel schrecklicher sein wird als der bisherige. Dann können Sie nichts mehr sozialisieren, dann müssen Sie warten, bis Sie so stark sind, daß Sie durch etwas ähnlich Blutiges, wie es die letzten fünf bis sechs Jahre waren, die Möglichkeit gewinnen, an solche Dinge zu denken. Die Durchkapitalisierung vom Westen ist durchaus schon auf dem Marsche. In Berlin haben die Leute die Parole ausgegeben: Die Sozialisierung ist auf dem Marsche! - Sie ist nicht auf dem |
| 287 | Marsche. Sie wird erst auf dem Marsche sein, wenn die Betriebsräteschaft geschaffen ist. Aber die Durchkapitalisierung ist durchaus auf dem Marsche, also die Durchsetzung aller Betriebe Mitteleuropas mit amerikanischem und englischem Kapital. Deshalb verträgt das, was wir heute riskieren können, keine lange Interessenlosigkeit, sondern wichtig ist, daß wir rasch zugreifen. Und gelingt es uns nun doch, das Interesse, das hier schon der Dreigliederung des sozialen Organismus gegenüber entstanden ist und das durchkreuzt worden ist, wachzuhalten, und bringen wir es dahin, daß über ganz Württemberg hin eine solche Betriebsräteschaft als Grundlage zur Sozialisierung auftreten kann, dann werden wir den Kollegen im übrigen Deutschland ein Beispiel gegeben haben. Mit dem, was die Betriebsräteschaft hier tut, wird ein Vorbild geschaffen sein, und die anderen werden, wenn sie es sehen, nachfolgen. Sehen Sie zu, daß Sie innerhalb von vierzehn Tagen die Betriebsräte auf die Beine stellen, bringen Sie dann eine Urversammlung zustande, die in wenigen Wochen eine Konstitution ausarbeitet, die noch vor Verabschiedung des Gesetzes fertig sein muß, dann wird es nicht mehr so lange dauern, bis die anderen nachfolgen. Aber es wäre für hier wirklich etwas Großes, wenn man mit diesem Vorbild voranschreiten würde. Das war es, was ich Ihnen heute noch einmal ins Gedächtnis rufen wollte. Die Gründung der vorbereitenden württembergischen Betriebsräteschaft wurde einstimmig beschlossen. Zum 1. Vorsitzenden des Aktionskomitees wurde Herr Huth, zum 2. Vorsitzenden Herr Roser und zum Schriftführer Herr Dorfner gewählt. Der Arbeitsausschuß des «Bundes für Dreigliederung des sozialen Organismus» gehört dem Aktionskomitee vollzählig an. Die Geschäftsstelle ist diejenige des «Bundes für Dreigliederung des sozialen Organismus,» Stuttgart, Champignystraße 17, Geschäftsführer: Herr Kühn. |